Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gestern habe ich den Entwurf für den Fragebogen, der bei der Bürgerbefragung eingesetzt werden soll, erhalten. Aus unserer Sicht weist dieser Fragebogen erhebliche Lücken und Mängel auf. Insbesondere geht er auf wesentliche Themenbereiche, die für die Zukunft Gröbenzells im Allgemeinen und des Gröbenzeller Nordens sowie der Bahnhofstraße im Besonderen von großer Bedeutung sind, überhaupt nicht ein. Wie ich der Süddeutschen Zeitung von heute entnehmen kann, spricht sich auch Ihr Fraktionsvorsitzender dafür aus, die Bedürfnisse der Bürger abzufragen.

Zu der Pressemitteilung der Grünen-Fraktion vom 11.09.08 erklärt der Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion, Thomas Breitenfellner:

In gewohnter Weise versuchen die Grünen, mit fadenscheinigen Argumenten Stimmung zu machen. Herrn Rainers Äußerungen enthalten eine unglaubliche Polemik, die die Zusammenarbeit im Gröbenzeller Gemeinderat stark belastet. Die grüne Hetze schadet dem Standort Gröbenzell massiv. Statt an der Sache mitzuarbeiten, beschränkt sich Herr Rainer rein auf Wahlkampf-Parolen. Er erweist der Gemeinde damit einen Bärendienst:

rechtlich möglich und sozialpolitisch nötig / Gröbenzeller Bürgermeister Dieter Rubenbauer gibt falsche Auskunft zum Mietrecht

Dieter Rubenbauer lehnt mit vermeintlichen rechtlichen Bedenken und Gemeinplätzen zum kommunalen Wohnraumbestand die weitere Vermietung der gemeindeeigenen Wohnungen an der Grünfinkenstraße ab. Dabei ist die Begründung einerseits rechtlich falsch und zeugt andererseits von einem getrübten Blick auf die sozialpolitischen Realitäten in Gröbenzell und dem Landkreis.

Die Antwort des Landrates Thomas Karmasin auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Schutz der Baumgruppe auf dem Gelände des Betreuten Wohnens in Gröbenzell zeigt, dass erst sehr spät und auch jetzt noch unzureichend Maßnahmen zum Erhalt der Baumgruppe durch die Gemeinde bzw. das Landratsamt als untere Baubehörde durchgesetzt wurden. Zu allererst: Die Bäume sind in dem von Landrat Thomas Karmasin genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan explizit als schützenswert ausgewiesen.

Landtagskandidaten Kathrin Sonnenholzner und Albert Thurner überreichen die Preise

Auch dieses Jahr veranstaltete der SPD Ortsverein Gröbenzell wieder für alle Daheimgebliebenen ein Schafkopfturnier. Rund 40 Schafkopffreunde fanden sich vergangen Sonntag im Gröbenzeller Lokal "Die Hexe" ein und spielten in 2 Runden a 30 Spielen um den Turniersieg. Bei der äußerst moderaten Startgebühr von 7 Euro war nicht nur ein Weißwurstfrühstück inklusive, es gab auch für jeden Teilnehmer einen Preis.

In Großraum München werden über 250.000 Wohnungen fehlen

In den nächsten Jahren werden im Großraum München über 250.000 Wohnungen fehlen. Der Grund hierfür ist der weiterhin ungebrochene Zuzug in den Ballungsraum München und die zurückgegangene Bautätigkeit. Diese weitere Verknappung des Wohnungsangebots wird zu einer noch weiteren Steigerung der bereits heute immens hohen Kauf- und Mietpreise im Ballungsraum München führen. Leidtragende sind die Menschen im Landkreis.

Wenn die Bürger mal begehren

Ich bin schockiert über die Arroganz, mit der sogenannte "Bürgervertreter" der CSU und der Freien Wähler in Gröbenzell agieren. Erst will man im Schnellverfahren eine Planung für die Bahnhofstraße durchdrücken, wogegen sich die Bürgerinnen und Bürger berechtigterweise wehren, und nun hat man plötzlich ganz viel Zeit und versucht, den Protest ins Leere laufen zu lassen. Den Termin des Bürgerentscheides auf den 9. November und nicht auf den Tag der Land-tagswahl sechs Wochen vorher zu legen, hat keinerlei sachliche Gründe.

An den 1. Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell Herr Dieter Rubenbauer

Der Gemeinderat möge beschließen: Die gemeindlichen Räume, in denen standesamtliche Eheschließungen stattfinden, werden auch für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften geöffnet. Die Kosten dieser Öffnung werden an den Kosten für eine "Trauung außerhalb der Öffnungszeit" orientiert.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Bahnhofstraße in Gröbenzell sind entsetzt über die Entscheidung des Ferienausschusses des Gröbenzeller Gemeinderates, den Termin des Bürgerentscheides auf den 9. November 2008 festzulegen. Die Unterstützer des Begehrens hatten statt dessen den Termin der Landtagswahl, 28. September 2008, beantragt. Die Koalition der Willfährigen aus CSU und Freien Wählern hat mit der Entscheidung für den 9. November gegen eine größtmögliche Bürgerbeteiligung, gegen die Gemeindekasse und gegen den gesunden Menschenverstand gestimmt.

Monika Stiegler, SPD-Gemeinderätin und Sozialreferentin, stellte im Namen der SPD-Fraktin heute den Antrag an den Gemeinderat, eine bestehende Belegungssperre der Sozialwohnungen in der Grünfinkenstraße aufzuheben. Begründet war die Sperre mit dem bevorstehenden Abriss der Gebäude. Dies führt dazu, dass freiwerdende Wohnungen nicht mehr belegt werden. Dadurch sinkt die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Gröbenzell ständig. Da aber der Abriss in nächster Zeit noch nicht ansteht, würden befristete Mietverträge helfen, akute Notlagen zu lindern.