Die schwarz-grüne Gemeinderatskoalition und die (Wahl-)versprechen Oder: Was schert mich mein Geschwätz von gestern! (Wahl-)versprechen gebrochen - auf diese einfache Formel könnte man die Beschlüsse von CSU und Bündnis 90/Die Grünen bringen, die beide Fraktionen gemeinsam in den letzten Gemeinderatssitzungen durchsetzten. Baumschutzverordnung Dies wird an der Abstimmung über die bisherige, in weiten Teilen bewährte Baumschutzverordnung deutlich, gegen deren Abschaffung lediglich die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmte. Die CSU hatte noch in ihr Wahlprogramm des Jahres 2008 geschrieben, die Baumschutzverordnung nicht ändern zu wollen. Keine zwei Jahre später ist dieses Wahlprogramm nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Denn entgegen ihrer Ankündigung beantragte die CSU bereits im Jahr 2009 massive Einschnitte in die Baumschutzverordnung, deren Bestimmungen bis heute maßgeblich dazu beitrugen, Gröbenzells Gartenstadtcharakter zu erhalten. Die Grünen und einige Mitstreiter sammelten daraufhin Unterschriften für den Erhalt der Verordnung. Sie sprangen als zähnefletschender Tiger los, um dann  aber in der letzten Gemeinderatssitzung als zahnloser Bettvorleger vor der CSU zu landen: Runge, Rainer und Co. stimmten mit Ausnahme einer grünen Gemeinderätin in trauter Einigkeit mit der Union für die Abschaffung der bisherigen Baumschutzverordnung. Diese neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass eine E-Mail oder ein Brief nun ausreichen, um Nadel- und veredelte Obstbäume zu fällen - Baumschutz à la Schwarz-Grün! Haushalt Mit einiger Verspätung wurde in der letzten Sitzung auch der Haushalt verabschiedet. Die Finanzpolitik der schwarzgelben Bundesregierung, die Finanzkrise sowie hausgemachte falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit (z.B. Kosten für den Umbau der Bahnunterführung: knappe 600.000 Euro!) führten dazu, dass die Gemeinde im Jahr 2010 nun wieder neue Schulden machen muss. Diese wollte die CSU bis 2012 eigentlich abgebaut haben - so steht es zumindest in ihrem Wahlprogramm! Stattdessen ist nach dem Umbau der Bahnunterführung nun auf Antrag der CSU die Neugestaltung der Kirchenstraße mit gut zwei Millionen Euro Umbaukosten in den Haushalt eingestellt worden. Ein weiteres Millionengrab in der Ortsmitte. Einer Angleichung der Gewerbesteuer an die Hebesätze anderer Gemeinden im Landkreis, wie sie die SPD-Fraktion zur Finanzierung wichtiger sozialer und ökologischer Projekte beantragt hatte, verweigerte Schwarz-Grün hingegen die Zustimmung. Gemeinden wie Eichenau (CSU-Bürgermeister Jung) oder Olching (mit Unterstützung der dortigen Grünen-Fraktion) sind da weiter: Diese verzichten nicht auf jährlich mehrere hunderttausend Euro Steuereinnahmen, die in Gröbenzell nun an anderer Stelle wieder eingespart werden müssen. Soziales Diese Einsparungen finden im sozialen Bereich statt. Mit dem Hinweis, hierfür sei kein Geld vorhanden, wurden nämlich in derselben Sitzung Anträge der SPD zum Sozialbereich mit den Stimmen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. Weder die Errichtung einer notwendigen Kinderbetreuungseinrichtung in der Freilandstraße fand eine Mehrheit, noch werden die baufälligen und zum Teil schon unbewohnbaren gemeindlichen Wohnungen in der Grünfinkenstraße erneuert. In einem Flugblatt aus dem Sommer 2009 hatten sich die Gröbenzeller Grünen übrigens noch ausdrücklich für den sozialen Wohnungsbau an dieser Stelle ausgesprochen … Dachformen Zu guter Letzt ein weiterer schwarz-grüner Schildbürgerstreich: In der Gemeinderatssitzung im November 2009 war es einer Mehrheit im Gemeinderat gelungen, unnötige bürokratische Vorschriften aus den Bebauungsplänen herauszustreichen, so unter anderem die gemeindliche Vorgabe für Dachformen. Diese Änderung beinhaltete nach Ansicht der SPD-Fraktion auch die Freigabe der Dachneigung - die Gemeindeverwaltung sah dies anders und ließ über diesen Punkt in der letzten Gemeinderatssitzung erneut abstimmen. Auch hier bewährte sich die schwarz-grüne Koalition und regelte entgegen den ursprünglichen Vorstellungen der Grünen nun wieder detailliert die Vorgaben für die Dachneigung! Ausblick Die SPD wird weiterhin verlässlich die Belange der Bürgerinnen und Bürger vertreten. In der gemeinsamen Klausurtagung der SPD-Fraktion mit dem Ortsverein wurden die Weichen für das Jahr 2010 gestellt, in dem wir uns unter anderem für bessere Integrationsangebote für behinderte Kinder und Jugendliche in Gröbenzell einsetzen wollen. Bereits am 15. April wird es in der Gemeinderatssitzung darum gehen, eine der Kernforderungen aus dem Bürgerentscheid zur Überplanung der Bahnhofstraße umzusetzen: Nur so viele Vorgaben wie nötig, aber so viel Freiheit und Ideenvielfalt wie möglich sollen in der Auslobung für den Architektenwettbewerb dafür sorgen, dass die Gemeinde aus möglichst breitgefächerten Vorschlägen der Architekten auswählen kann. Michael Schrodi SPD-Fraktionsvorsitzender