Ein guter Anfang! Es ist richtig, dass die SPD Korrekturen an den sogenannten Hartz-Gesetzen vornehmen möchte. Die Vorschläge gehen in eine gute Richtung. Sie werden dazu führen, dass weniger Menschen in die Armut abrutschen. Allerdings sind die Vorschläge noch nicht ausreichend. Die SPD muss Hartz IV in seiner gesamten Dimension diskutieren. Die SPD muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Erwerbslose einer massiven sozialen Ausgrenzung ausgesetzt sind. Die SPD muss die Partei sein, die endlich Schluss macht mit der Mär vom "faulen Arbeitslosen" und die stattdessen die Realität klar benennt: Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht individualisiert werden. Das Konzept ist Ausdruck davon, dass eine inhaltliche und kritische Aufarbeitung der eigenen Regierungszeit stattfindet. Entsprechend müssen die Sanktionen gegen Erwerbslose endlich abgeschafft werden. Jeder Mensch hat in dieser Gesellschaft einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenz. So darf es nicht sein, dass Menschen der ohnehin viel zu geringe ALG II-Regelsatz um bis zu 100 % gekürzt werden kann. Darüber hinaus muss die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien zurückgenommen, ein eigenständiger Regelsatz für Kinder eingeführt und der ALG II-Regelsatz für Erwachsene erhöht werden. Gregor von Uckermann, JUSOS Fürstenfeldbruck Pressemitteilung vom 16. März 2010