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Noch einmal zur Erinnerung: Am 09.11.2008 fand der erste Bürgerentscheid der Geschichte Gröbenzells statt: An diesem Tag stimmten 22,02% aller Wahlberechtigten Gröbenzells für die Forderungen aus dem Bürgerentscheid (das entspricht 3.383 Stimmen und 64% Zustimmung der abgegeben Stimmen.)
Die 4 Forderungen des Bürgerentscheides "Für eine bessere Planung" sind - einen Architektenwettbewerb durchzuführen - den vorgesehenen Kreisverkehr an der Eschenriederstraße nicht zu realisieren - Ein betreutes Wohnen vorzusehen - keinen Supermarkt mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche zuzulassen
Diese 4 Punkte widersprachen diametral den Vorstellungen der CSU mit ihren Unterstützern bei den Freien Wählern. Trotz dieser eindeutigen Klatsche für die CSU war und ist die Umsetzung des Bürgerbegehrens in diesem eigentlichen Sinne nicht gesichert:
Eine schnelle Realisierung wurde wiederum durch die Mehrheit von CSU und Unterstützern verhindert indem diverse "Zwischenstationen" definiert wurden - immerhin liegt das Bürgerbegehren nun schon 15 Monate zurück in denen die Umsetzung des Bürgerbegehrens ruht.
*Inzwischen wurde für ca. 25.000 Euro eine Bürgerwerkstatt durchgeführt. Obwohl wir als Mitorganisatoren des Bürgerentscheides große Anhänger von Bürgerbeteiligung sind, muss man sich hier fragen wozu das nötig war. Zudem geriert sich ausgerechnet die CSU plus FW, die gegen die Bürgerwünsche aus dem Bürgerentscheid votiert hatte, als Hüter der Bürgerwünsche.
Dann folgte die Diskussion im Gemeinderat, wo von der Forderung nach Fahrradstellplätzen bis hin zur Platzierung von Parkplätzen und Spielgeräten diverse Detailvorgaben für den Architektenwettbewerb gemacht wurden. Damit noch nicht genug:
* die Jury, die den Sieger aus dem Architektenwettbewerb küren wird soll jetzt (so wiederum bestätigt von der CSU und ihren Helfern) neben 5 Architekten von Vereinsvorsitzenden aus Gröbenzell bestückt werden, statt diese entweder wieder der Bürgerschaft vorzustellen oder das demokratisch legitimierte Gremium "Gemeinderat" parteiübergreifend hinzuzuziehen und entscheiden zu lassen
* Wenn dann auch noch Herr Breitenfellner nach den Abstimmungen im Gemeinderat verlauten lässt, dass die Entscheidung des Preisgerichts sowieso nicht politisch verbindlich sei (sprich: man sich auch darüber im Gemeinderat hinwegsetzen kann und damit wiederum auch den Bürgerwillen der Bürgerwerkstatt übergehen kann) ist dass nur noch das letzte Glied einer Kette von Beweisen für ein fragwürdiges demokratisches Verständnis.
Insgesamt stellt sich die Frage wozu alle diese Umwege nötig sind, wo doch der Auftrag eindeutig darin besteht den Bürgerentscheid in seinen 4 Forderungen umzusetzen, statt diese klaren Vorgaben zu verwässern. In dieser Richtung argumentiert jetzt auch der Architekt Herr Winzinger der feststellt, dass ein Architektenwettbewerb mit zu vielen Vorgaben eine Beschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten für die Architekten bedeutet. Genau in diesem Sinne hatte die SPD als einzige Gruppierung im Gemeinderat konsequent gegen Bürgerwerkstatt und gegen Vorgaben aus dem Gemeinderat gestimmt, weil das dem Titel des Bürgerbegehrens "Für eine bessere Planung" widerspricht.
Roland Stiegler, Gröbenzell
Pressemitteilung vom 5. Februar 2010
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