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Es ist immer eine gute Idee in schlechten Zeiten Steuern zu erhöhen. Was die Bundesregierung einschließlich eines SPD-Finanzministers im Rahmen der Unternehmenssteuerreform gegeben hat, um tendenziell den Standort Deutschland zu stärken, kann nach der Meinung von Herrn Falk nun auf kommunaler Ebene wieder genommen werden, indem man den Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Den Vorschlag des Finanzreferenten (SPD), den Eichenauer Bürgermeister einzuladen, könnte man um den Vorschlag ergänzen, zusätzlich auch den Grünwalder Bürgermeister einzuladen, der mit einem wesentlich geringeren Gewerbesteuerhebesatz auskommt.
Außerdem führt Herr Falk bei jedem möglichen Anlass an, nur wenige Betriebe überhaupt würden Gewerbesteuer bezahlen. Wenn ein Betrieb wenig oder keine Gewerbesteuern bezahlt, liegt dies dann nicht eher daran, dass der - der Gewerbesteuer unterliegende - Gewinn, wenn überhaupt vorhanden, nur gering ist. Steuerzahler Falk selbst würde auch wesentlich weniger Einkommensteuer bezahlen müssen, wenn er sein Einkommen reduzieren würde. Nur gut, dass wir uns in Gröbenzell einen Finanzreferenten leisten können, der selbst nicht in der freien Wirtschaft tätig ist.
Nachdem Herr Falk scheinbar so viel von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, wäre es schön, wenn er dem Gröbenzeller Bürger den Jahresabschluss der Gemeinde Gröbenzell zum 31.12.2008 nach Doppik und die vorläufigen Zahlen 2009 ebenfalls nach Doppik erläutern würde. Nachdem die Haushaltsplanungen laufen liegen diese bestimmt schon vor. Denn auf welcher Grundlage sollte denn sonst geplant werden?
Gröbenzell hat mit dem bestehenden Gewerbesteuerhebesatz tendenziell einen Standortvorteil. Soll dieser nun mutwillig zerstört werden? Herr Falk sollte lieber bedenken, dass auch Kommunen im Wettbewerb stehen!
Wolfram Rappl, WP und StB Gröbenzell
Mitteilung vom 9. Januar 2010
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