Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Der Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 1998 macht das Ausmaß dieser Niederlage bewusst: 1998 erreichte die SPD ein Ergebnis von 41%, 2009 halbierte sich dieses nahezu auf 23 %. In absoluten Stimmen ausgedrückt votierten 1998 über 20 Millionen Menschen für die SPD, elf Jahre später konnte sich knapp weniger als die Hälfte entschließen, unserer Partei ihre Stimme zu geben. Verglichen mit der Bundestagswahl 2005 gingen alleine 2,1 Mio. Stimmen an das Lager der Nichtwähler/innen verloren. 1,1 Mio. Menschen entschieden sich für Die Linke. Je 0,9 Mio. Menschen stimmten für Bündnis90/Die Grünen und die CDU/CSU, sogar 0,5 Mio. für die FDP. Nach einer solchen Wahlniederlage gibt es nichts schönzureden: Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen deutlichen Erneuerungsprozess. Ursachen der sozialdemokratischen Wahlniederlage Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem! Die Inhalte des Regierungsprogrammes waren gut und richtig. Auch das Hamburger Programm gibt die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Viele Menschen haben uns aber trotz engagierten Wahlkampfes die Inhalte nicht mehr abgenommen. Die Ursache hierfür liegt in der Diskrepanz zwischen den programmatischen Aussagen der Partei und der tatsächlichen Umsetzung im Regierungshandeln. Richtigen Positionierungen im Wahlkampf zum gesetzlichen Mindestlohn, der Regulierung der Finanzmärkte und der Leiharbeit oder der krisenmildernden Wirtschaftspolitik im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen falsche Weichenstellungen in zentralen Politikfeldern gegenüber, die im Folgenden exemplarisch aufgeführt werden: Soziales: Ohne koalitionspolitische Not und vergleichbarer Schritte in anderen europäischen Staaten wurde auf Initiative des der SPD angehörenden Bundesarbeitsministers und Vizekanzlers die Rente mit 67 eingeführt. Dies bedeutet gemeinsam mit der zusätzlichen Teilprivatisierung der Altersversorgung durch die Riester- und Rüruprente eine reale Senkung des Rentenniveaus. Schon jetzt steht fest, dass nur bessergestellte Teile der Arbeitnehmerschichten diese sog. "private Vorsorge" betreiben können. Vielen, gerade Familien mit Kindern, reicht das Einkommen dazu schlicht nicht aus. Finanzen: Spitzenverdiener wurden teilweise massiv entlastet, während gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung einen immer größeren Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten muss. So wurde der Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt, während in der Koalitionsvereinbarung 2005 der Mehrwertsteuersatz um 3 Prozentpunkte erhöht wurde. Insgesamt hat sich in den letzten 10 Jahren die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. In der Zeit der rot-grünen Regierung wurden zudem die Finanzmärkte weiter dereguliert. Noch durch die rot-grüne Bundesregierung wurde beispielsweise das Verbot des Verkaufs laufender Kredite an Rechtspersönlichkeiten ohne Bankerlaubnis aufgehoben. Arbeitsmarkt: Mit der Politik der Agenda 2010 hat die SPD bewusst eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit befördert. So haben jetzt gerade junge Arbeitnehmerinnen und -nehmer kaum eine Chance auf Übernahme in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsmarktreformen haben zudem in weiten Teilen der Gesellschaft Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen sozialen Abstieg ausgelöst. So wurde die Bezugsdauer des ALG I auf in der Regel 1 Jahr begrenzt; die Schonvermögen für das ALG II werden erst durch die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP angehoben. Wirtschaft: Gerade große Kapitalunternehmen wurden massiv entlastet. Die SPD folgte dabei einseitig der angebotsorientierten Ideologie, nach der der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalisierten Konkurrenzkampf nur durch massive Entlastungen der Unternehmen gestärkt werden könne. Nachfragestützende Maßnahmen wurden erst mit der Koalitionsvereinbarung 2005 durchgesetzt. Privatisierung: Die SPD hat die Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert. Im Regierungshandeln haben wir uns zeitweise für die Privatisierung der Bahn eingesetzt. Dies wurde erst durch eine massive innerparteiliche Debatte gestoppt. Erwähnt sei auch nochmals die Teilprivatisierung der Altersversorgung, die einzig den großen Versicherungsgesellschaften einen Zugewinn einbrachte. Kriegsfrage: Die rot-grüne Bundesregierung führte Krieg in Jugoslawien und stimmte auch dem Kriegseinsatz in Afghanistan zu. Der Einsatz in Afghanistan war in der SPD zwar umstritten, wurde aber trotzdem im Regierungshandeln als quasi unbeschränkte Maßnahme ohne Exitstrategie durchgesetzt (Fraktionsvorsitzender Struck: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt). Erst wenige Wochen vor der Bundestagswahl wurde durch Bundesaußenminister Steinmeier die Erarbeitung von Rückzugsmodalitäten in Aussicht gestellt. Bürgerrechte: Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der Internetsperren hat die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Dies hat vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern Stimmen gekostet. In der Folge hat die SPD in ihren Kernkompetenzen Gerechtigkeit, Arbeit und Soziales vielfach und deutlich an Vertrauen verloren. Einer Wahlanalyse der Umfrageinstitute zufolge sagen fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und SPD-Wähler, die SPD habe mit oben beschriebener Politik ihre Prinzipien aufgegeben und gingen entweder nicht zur Wahl oder wanderten ab. Gerade die Stammwählerschaft der SPD - sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitslosen und sozial Benachteiligten, die auf einen starken, umverteilenden Staat angewiesen sind - scheinen die SPD nicht mehr als Sachwalterin ihrer zentralen Interessen zu sehen. Die SPD hatte keine reale Machtoption Der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert. Bei einer möglichen Koalitionsbildung war die SPD auf die Union (Große Koalition) oder auf die unrealistische Ampelkoalition mit der FDP angewiesen. Die SPD führte letztendlich einen Wahlkampf um die Junior-Partner-Rolle in der Großen Koalition, was der Mobilisierung der SPD-Wählerschaft nicht dienlich war. Die SPD hat ein innerparteiliches Demokratiedefizit Die SPD ist geprägt von einer Kultur der Basta-Politik, in der Wenige den Kurs bestimmen und Beschlussgremien wie Parteivorstand und Bundesparteitag zum Abnickgremium degradiert sind. Viele Entscheidungen der Partei sind an den Mitgliedern der Partei vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. Auf Parteitagen beschwor man die Einheit der Partei und versuchte, kritische Stimmen zu unterbinden. Die Erneuerung der Partei Aus den oben genannten Ursachen für die Niederlage der Sozialdemokratie ergeben sich Schlussfolgerungen für die Erneuerung der Partei: Demokratische Erneuerung Es bedarf dringend einer Diskussion über die inhaltliche, personelle und organisatorische Erneuerung der SPD und ihren öffentlichen Auftritt. Dies geht nur mit mehr innerparteilicher Demokratie. SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten. Dabei darf es keine Denkverbote geben! Mit der Basta-Politik muss endlich Schluss sein! Darüber hinaus muss deutlich werden: Beschlüsse der Partei dürfen nicht in entgegengesetztes Handeln im Parlament münden. Inhaltliche Erneuerung Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem unserer Stammwählerschaft wiederzugewinnen, bedarf es einer deutlichen inhaltlichen Erneuerung in den sozialdemokratischen Kernthemen der sozialen Gerechtigkeit, Arbeit und Soziales. Dabei dürfen die mit der Agenda-Politik eingeführten Maßnahmen kein Tabu sein. Vielmehr muss die Politik während der Regierungszeit kritisch diskutiert und gegebenenfalls durch die Bundestagsfraktion und die Parteitage Korrekturen vorgenommen werden. Ein einfaches "Weiter so" darf es nach diesem Wahlergebnis nicht geben! Personelle Erneuerung Die SPD muss wieder dem Primat der Politik, nicht dem Primat der Person folgen. Personalentscheidungen müssen inhaltliche Richtungsdebatten und -bestimmungen vorausgehen. Die auf dem Parteitag in Dresden begonnene intensive innerparteiliche Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der Partei muss fortgeführt werden. Strategische Erneuerung Sozialdemokratische Oppositionspolitik muss in den nächsten vier Jahren zum Ziel haben, auch in wahlkampffreien Zeiten kontinuierlich den Weg zurück zu den Menschen vor Ort zu finden, um so verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein klares Ziel muss für die SPD sein, den engen Schulterschluss mit Gewerkschaften und sozialen Organisationen zu üben. Denn nur durch das Gewinnen von Bündnis- und Dialogpartnern in der Zivilgesellschaft kann die SPD ihr sozialdemokratisches Profil schärfen und sich so in der Bevölkerung wieder als vertrauenswürdige Kraft der sozialen Gerechtigkeit etablieren. Dies bedeutet den Abschied von einem Marketing der Politikinhalte und leeren Phrasen wie "Unser Land kann mehr" hin zu einer an Vertrauen orientierten Politik. Nicht nur Wahlkampf, sondern langfristige Vertrauensarbeit in und mit der Zivilgesellschaft gibt der SPD eine langfristige Perspektive! Zur strategischen Erneuerung gehört auch die Frage der Mehrheitsbildung in einem Fünf-Parteien-System. Natürlich ist ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf der Bundesebene nicht ohne weiteres möglich. Die SPD muss nun aber einen Diskurs über Bündnisse jenseits von CDU/CSU und FDP führen, um Möglichkeiten für eine perspektivische Zusammenarbeit mit allen relevanten demokratischen Parteien auszuloten. Das wichtigste Kriterium für eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" ist wie bei allen anderen Parteien ein Vergleich der inhaltlichen Übereinstimmungen. Erneuerung der sozialdemokratischen Werte und Visionen  Die SPD braucht wieder starke Visionen von einer besseren Gesellschaft und einer gerechteren Welt. Das geht nicht ohne Werte und Ideale als Lebenselixiere: Die wichtigsten Lebenselixiere der SPD waren und sind: - Menschenwürde, personale Freiheit mit ungeschmälerten Grundrechten - Innerer und äußerer Frieden - Solidarität und soziale Gerechtigkeit - "Mehr Demokratie" in allen Bereichen der Gesellschaft - Der demokratische Sozialismus als "ständige Aufgabe" (Willy Brandt) Diese Ideale, Werte und Visionen müssen Sozialdemokraten in allen Reden, Botschaften und Anträgen nicht nur wieder deutlicher herausstellen, sondern wieder in konkretes Handeln in Bund, Land und Kommune umsetzen. Mit einer solchen Neuaufstellung kann die SPD auch wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gewinnen. "Ich weiß nicht ob es besser wird, wenn es anders wird, ich weiß nur, dass es anders werden muss wenn es besser werden soll" (Georg Christoph Lichtenberg) ----------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren der Presse, anbei ein Antrag des SPD-Ortsvereins Gröbenzell zur Standortbestimmung und den Zukunftsaufgaben der SPD. Bereits einen Tag nach der Bundestagswahl hat der Unterbezirksvorstand den Mitglieder Gregor von Uckermann und Michael Schrodi den Auftrag erteilt, ein Diskussionspapier zur Situation und Zukunft der SPD zu erstellen. An der Ausarbeitung des Papiers waren zudem der Eichenauer SPD-OV-Vorsitzende Martin Eberl und der Fürstenfeldbrucker Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Axel Lämmle beteiligt. Das Diskussionspapier ist neben den Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes bereits auch den Ortsvereinen zugegangen. Der Ortsverein Gröbenzell hat dieses Papier in der gestrigen Vorstandssitzung mit kleinen aktualisierenden Veränderungen einstimmig als Antrag angenommen. Der Antrag wird nun in dieser Form an den SPD-Unterbezirk Fürstenfeldbruck und dem Bundesverband zur Behandlung auf dem nächsten Parteitag weitergeleitet. Michael Schrodi Im Namen des SPD-Ortsvereins Gröbenzell ----------------------------------------- Pressemitteilung vom 18. November 2009