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 Gemeinde: Staatssekretär Christian Schmidt zu Gast bei der CSU Gröbenzell
Gemeinde

Viel politische Prominenz war gekommen zur Diskussion im Bürgerhaus Gröbenzell, die vom Ortsverband der CSU ausgerichtet wurde: Neben dem Hauptredner des Abends, dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt,  wandte sich auch die Bundestagsvizepräsidentin und Direktkandidatin für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau, Gerda Hasselfeldt, mit einem Grußwort an die Versammlung. Im Publikum waren auch der 1. Stellvertretende Landtagspräsident Reinhold Bocklet, Landrat und CSU - Kreisvorsitzender Thomas Karmasin und seine Stellvertreterin Gisela Schneid, ...


... sowie die beiden CSU - Listenkandidaten aus Gröbenzell für die Bundestagswahl, Katrin Mair und Thomas Breitenfellner. Die Gemeinde Gröbenzell war durch den 3. Bürgermeister Siegfried Rahammer vertreten. Der CSU - Ortsvorsitzende Thomas Eichler moderierte die Diskussion.

In ihrem Grußwort betonte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt besonders die Notwendigkeit einer stabilen Führung der Bundesrepublik durch eine schwarz- gelbe Koalition, die allein Garant für politische Stabilität in einer ansonsten zumindest augenblicklich eher instabilen Phase der welt- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sei. Die Wahlen vom vergangenen Wochenende im Saarland, in Sachsen und Thüringen hätten gezeigt, dass die Bundestagswahl noch lange nicht gewonnen sei und es auf jede Stimme für die Union ankomme, um die notwendige Mehrheit für eine Fortführung der Politik Angela Merkels zu erhalten.

Staatssekretär Christian Schmidt führte in seinem Vortrag in einer "tour d´horizon" an die verschiedenen Brennpunkte der europäischen Verteidigungspolitk. Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" haben sich im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte immer wieder neue Krisenherde aufgetan. "Der Wegfall des 'Gleichgewichts des Schreckens' ist nicht durch ein 'Gleichgewicht des Friedens' ersetzt worden", so Schmidt.

Während jedoch Konflikte wie der Zerfall von Jugoslawien in den Jahren 1999 bis 2001 zwar humanitär tragische Konsequenzen für die Bevölkerung der hieraus neu entstandenen Länder hatte, war dieser Prozess aus Sicht einer internationalen Bedrohung der Staatengemeinschaft deutlich unkritischer zu sehen als die Zuspitzung der Krisensituation in Afghanistan. Hier könnte die Destabilisierung Afghanistans zu einer Einflussnahme auf die Atommacht Pakistan führen, die dann in aller Konsequenz Auswirkungen ganz anderen Ausmaßes auf die Weltpolitik haben könnte. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bezeichnete Schmidt als notwendige Maßnahme zur Sicherung des Friedens in den verschiedenen Einsatzgebieten. Allerdings dürfe es keine Gewöhnung an solche Einsätze geben. "Wir brauchen hier auch ein klares Exit - Szenario, und keine schwärmerische Außenpolitik, wie sie von Rot - Grün vertreten wird" führte Schmidt weiter aus. In Bezug auf die Situation im Iran sprach Schmidt von einer gewissen "Undurchsichtigkeit", da die Politik des Iranischen Präsidenten Achmadineschad keine wirklich klaren Ziele erkennen ließe. Nordkorea hingegen sei zwar ein diktatorisch geführter Staat, jedoch insgesamt berechenbarer von seinen Strukturen her.

Schließlich ging Schmidt noch auf die "Krieg - und - Frieden - Diskussion" ein, die in Bezug auf die Einsätze der Bundeswehr geführt wird. Hier wandte sich Schmidt klar gegen die Terminologie, diese als "Krieg" zu bezeichnen, da die Linke hieraus abgeleitet die CDU / CSU der "Kriegstreiberei" bezichtigen würde. "Es handelt sich hierbei um Kampfeinsätze der Bundeswehr, in denen die Soldaten auch in Kampfsituationen kommen, die lebensbedrohlich sein können" betonte Schmidt. Diese Situationen aus politischen Gründen als "Krieg" zu deklarieren, helfe aber nicht bei der Bewältigung der Aufgaben der Soldaten, die ohnehin nicht einfach seien.


Thomas H. Eichler
CSU - Ortsvorsitzender


Bild: v.l.n.r.: Staatssekretär Christian Schmidt, MdB, CSU - Ortsvorsitzender Thomas Eichler, Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt, MdB


Presseerklärung des CSU Ortsverbandes Gröbenzell vom 6. September 2009











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