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Die Gröbenzeller SPD diskutierte auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag unter dem Titel "Jetzt erst recht! - Für ein solidarisches Deutschland" mit ihrem Bundestagskandidaten, Peter Falk, über die anstehende Bundestagswahl. Die stellvertretende Vorsitzende, Simone Schrodi, bezeichnete die Wahl als eine Richtungsentscheidung. Es bestehe die Gefahr, dass mit CDU/CSU und FDP diejenigen, die für ungezügelten Märkte stehen, über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Jene Ideologie habe zu dieser tief greifenden Wirtschaftskrise geführt. "Die SPD steht für eine solidarische Gesellschaft, nur eine starke SPD kann für Soziale Gerechtigkeit sorgen!"
Peter Falk untermauerte, dass die SPD für Fortschritt stehe, so seien sowohl das Frauenwahlrecht als auch sämtliche ArbeitnehmerInnenrechte Errungenschaften der Sozialdemokratie. "Die SPD stand bisher für Soziale Gerechtigkeit und sie tut es auch in Zukunft!" In seiner Rede setzte Falk fünf Themenkomplexe als Schwerpunkte für die Bundestagswahl: Die SPD kämpfe erstens für Gute Arbeit, das bedeute gesetzliche Mindestlöhne, die Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte und den Einsatz für Arbeitsplätze. Gute Bildung für alle sei ein weiteres sozialdemokratisches Kernanliegen, denn überall wo die SPD regiert, gibt es keine Studiengebühren. Drittens brauche es für echte Gleichberechtigung von Frauen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Frauen müssten stärker auf den Führungsebenen der Unternehmen vertreten sein. Die SPD stehe viertens für eine konsequenten Atomausstieg und Klimaschutz, für Falk eine Frage der Generationengerechtigkeit. Abschließend zeichnete Falk das Bild einer solidarischen Gesellschaft, in der die Profiteure der Krise angemessen an der Finanzierung beteiligt werden: "Wir wollen keine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer, wir brauchen gerechte Umverteilung von oben nach unten. Wir wollen höhere Spitzensteuern, die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Das sichert den sozialen Frieden und stabilisiert die Demokratie!"
Die Genossinnen und Genossen zeigten sich kampfbereit und hoffnungsvoll für die Bundestagswahl: "Wir müssen bis zum 29. September kämpfen, es ist alles offen!", stellte Schrodi am Ende der Mitgliederversammlung heraus und motivierte die Mitglieder für einen engagierten Wahlkampf.
Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung der Gröbenzeller SPD am 6. Juli 2009 vom 10. Juli 2009

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