Am Samstag jährte sich zum zweiten Mal die Einreichung der Popularklage gegen Studiengebühren. Nun kündigt das Verfassungsgericht an, voraussichtlich noch im Mai Recht zu sprechen - allerdings ohne mündliche Verhandlung. Immer noch warten die Kläger trotz Rückfragen und schriftlicher Beantragung eines Termins für die mündliche Verhandlung vergeblich auf eine Entscheidung. Aktuell wurde den Klägern mitgeteilt, dass es in der Angelegenheit keine mündliche Verhandlung geben soll. "Diese zwei Jahre haben deutlich gezeigt: Studiengebühren sind unsozial, verschärfen noch weiter die harte Auslesepraxis im bayerischen Bildungssystem und bringen den Studierenden keinerlei Vorteile", betont Peter Falk, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck und fügt hinzu: "Die SPD bleibt dabei: die Studiengebühren müssen weg!" Mit Blick auf die derzeitige Krise des ungebändigten Kapitalismus fügt er hinzu: "Geht es der Landesbank schlecht, gibt die schwarz-gelbe Landesregierung von heute auf morgen Millionen von Steuergeldern aus. Geht es aber um die finanziellen Belastungen der Studierenden und den gerechten Zugang zur Hochschule, dann wird der Bildungsstandort Bayern weiterhin kaputtgespart"! Michael Schrodi, Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes und einer der Kläger, ärgert sich über das lange Verfahren, gibt den Kampf gegen Studiengebühren aber nicht auf! "Wir müssen einen langen Atem haben. Deshalb unterstützt die SPD weiterhin die Studierenden in ihrem Ziel, die Studiengebühren zu Fall zu bringen", so Michael Schrodi. Gregor von Uckermann, Mitglied des Juso-Unterbezirksvorstandes und Geschäftsführer der Jusos Oberbayern, weist daraufhin, dass die Jusos nicht warten wollen, bis das Verfassungsgericht eine Entscheidung fällt. "Protest geht auch anders. Am 13. Mai gehen wir bayernweit gegen Studiengebühren auf die Straße, damit Seehofer und Co. endlich die Studiengebühren abschaffen". Gemeinsam mit den Jusos Bayern rufen auch die Jusos im Landkreis Fürstenfeldbruck zur Demonstration gegen Studiengebühren auf. Beginn der Demonstration diesen Mittwoch, dem 13.5.2009, ist um 12:45 Uhr vor der Mensa der LMU in der Leopoldstraße. Michael Schrodi Pressesprecher des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck Pressemitteilung vom 11. Mai 2009