... Thomas Breitenfellner, am 19.01.2009 in der Fürstenfeldbrucker SZ Die Juso AG Gröbenzell hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 22. Februar 2009 beschlossen: "Wir lehnen die Videoüberwachung des Gröbenzeller Bahnhofs ab, da wir sie weder für politisch vertretbar noch sinnvoll halten." Zur Begründung: - die Videoüberwachung sorgt dafür, dass kriminelle Handlun gen und Vandalismus an andere Orte verdrängt werden und sich so weiter einer Kontrolle entziehen - der Einschnitt in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung steht in keinem Verhältnis zu der Klärung einiger Straftaten - wenn die Polizei in 2007 eine "Zunahme von Straftaten festgestellt [hat] und mehr jugendliche Tatverdächtige ermittelt [hat]" (SZ, 19.01.2009), ist es ihre Aufgabe das durch verstärkte Präsenz zu verhindern und es zeigt sogleich, dass die Polizei auch ohne Videoüberwachung in der Lage ist, Straftaten aufzuklären - die Videoüberwachung verhindert weder Straftaten noch Vandalismus, sie ermöglicht ausschließlich die Verfolgung derjenigen, die bei solchen Handlugen gefilmt werden - dass der Bahnhof "Anziehungspunkt für Jugendliche [sei]" wie der Streetworker der Gemeinde festgestellt, liegt daran dass - wie die Jusos bereits oft angesprochen haben - sich die Gemeinde aus der Verantwortung zieht, indem sie durch die Öffnungszeiten der Jugendbegegnunsstätte und die hohen Auflagen für die private Nutzung ältere Jugendliche ausgrenzt. Die verstärkte Anwesenheit des Streetworkers könnte auch zu einer Deeskalation von Gewaltsituationen und zur Verhinderung von Vandalisums führen. Die CSU will, dass mit repressiven Mitteln gegen Jugendliche vorgegangen wird, die sie selbst durch ihre mangelhafte Jugendarbeit links liegen lässt - die Datenskandale der letzten Zeit (Telekom, D-Bahn) zeigen, dass es keine absolute Sicherheit bezüglich Daten gibt - die jährlich auf die Gemeinde und somit die Steuerzahler zukommenden Kosten für die Videoüberwachung beziffert Herr Breitenfellner bewusst nicht, sie würden aber in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen Wir fordern: - die Rücknahme der jugendfeindlichen Auflagen für die private Impulsnutzung: hohe Kaution, Nutzungsgebühr, Stelllung eines Sicherheitsdienst und Alkoholverbot sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten, um ältere Jugendliche anzusprechen - wir wollen präventive Maßnahmen: die Gemeinde muss mehr in die Jugendsozialarbeit investieren - der Bürgerentscheid Bahnhofstraße ermöglicht es in den Planungen für die Umgestaltungen endlich ein Schülercafé vorzusehen. Jugendliche könnten es nach dem Vorbild anderer Gemeinden wie Olching oder Germering selbst verwalten. Das würde die Jugendlichen selbst in die Verantwortung nehmen und gibt ihnen Raum ihre Vorstellungen zu verwirklichen - deshalb stehen wir darüber hinaus für die Einführung eines Jugendbeirats, der die Interessen der Jugendlichen artikuliert und den Gemeinderat im Sinne der Jugend kritisch begleitet Jusos Gröbenzell Gregor von Uckermann Pressemitteilung vom 25. Februar 2009