Sehr geehrter Herr Rubenbauer, Ihr jetziges Vorgehen überrascht doch sehr. Sie haben Ende Dezember durch ihre Verwaltung einen Fahrplan zur Umsetzung des Bürgerentscheids Bahnhofstraße vorgelegt. Die SPD-Fraktion hat sich mit diesen Plänen intensiv auseinandergesetzt und einen Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung gestellt, in dem wir Vorschläge unterbreiten, wie der im Bürgerbegehren ausgedrückte Wille der Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller zeitnah umgesetzt werden kann. In Ihrer Funktion als Bürgermeister haben Sie nun zu einem Pressegespräch eingeladen, in dem Sie, wie Sie sich auszudrücken belieben, auf Bitten einiger Fraktionen die Pläne der Verwaltung vorstellen. Wie Sie weiterhin schreiben, sei ein solches Pressegespräch unter Einbeziehung aller Fraktionen geplant gewesen, nachdem sich die Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten. Wie sich nun herausstellt, scheinen die von Ihnen in diesem Schreiben selbst bestätigten Absprachen nicht recht zu gelten. Das zuständige Gremium, das sich auf eine verbindliche Umsetzung des Bürgerentscheids einigen und diese auch beschließen kann, ist der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeinderat und nicht die informelle, nicht öffentliche Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden. Die SPD hat die Initiative ergriffen, damit jetzt, mehr als zwei Monate nach dem Bürgerentscheid, ein Fahrplan im Gemeinderat abgestimmt werden kann. Erst dann kann es einen öffentlichen Pressetermin mit der Vorstellung des Fahrplans der Verwaltung durch Sie als Bürgermeister geben, zu der alle Fraktionen eingeladen werden. Es ist zudem bemerkenswert, dass bei der öffentlichen Präsentation dieses nicht durch den Gemeinderat abgestimmten Fahrplans die Initiatoren des siegreichen Bürgerentscheids nicht eingeladen wurden bzw. nicht teilnehmen! Die SPD bedauert es sehr, dass Sie somit die wenig konstruktive Politik der letzten Jahre auch nach dem für Sie verlorenen Bürgerentscheid fortführen. Mit Ihrer Vorgehensweise wird der Gemeinderat zu einem Gremium, der die von Ihnen und einem ausgewählten Kreis präjudizierten Entscheidungen abnicken darf. Dies entspricht nicht den Vorstellungen der SPD  von lebendiger und gelebter kommunaler Demokratie. Als Bürgermeister haben Sie die Aufgabe, die Entscheidungsfindung und die Beschlüsse transparent zu gestalten sowie diese zügig umzusetzen. Daher ist es Ihre funktionelle Aufgabe, dass Sie zunächst das Gremium des Gemeinderats mit der Diskussion und Beschlussfassung zur Umsetzung des Bürgerentscheids betrauen. Die SPD hat dazu ihren Beitrag geleistet und in einem Antrag einen Vorschlag unterbreitet, der zur Abstimmung steht. Im Anschluss daran bleibt es Ihnen unbenommen, den Fahrplan in einem gesonderten Pressegespräch vorzustellen, gerne auch unter Beteiligung aller Fraktionen. Im Übrigen bekommt nun die Ankündigung Ihres CSU-Fraktionsvorsitzenden, man werde eine neue Gesprächskultur mit den übrigen Gemeineratsfraktionen pflegen, einen ganz andere Bedeutung, als dies zunächst zu vermuten war. Hochachtungsvoll Michael Schrodi SPD-Fraktionsvorsitzender Mitteilung vom 19. Januar 2009