CSU und Freie Wähler streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen Seit nunmehr zwei Jahren versuchen nun die CSU und ihr williger Wurmfortsatz der Freien Wähler, ihre Bebauungspläne für die westliche Bahnhofstraße in Gröbenzell durchzudrücken. Dabei scheint ihnen jedes Mittel recht, nun auch die Mehrheit für den notwendigen Bürgerentscheid nächsten Sonntag zu verhindern. Die verbalen Täuschungsmanöver von CSU/FW in den letzten Wochen, in denen sich diese Betonfraktion des Gröbenzeller Gemeinderats als Hort der Offenheit gerierte, müssen deshalb gerade gerückt werden. 1. Jahrelang haben die Fraktionen von CSU und Freien Wählern dem Gemeinderat  Denkverbot erteilt! Die Pläne eines Großinvestors sollten umgesetzt und jegliche Diskussion darüber im Gemeinderat abgewürgt werden. So kam es, dass der Bevölkerung gegen den Willen von SPD und anderen Parteien ein festgezurrter Bebauungsplan mit Großmarkt, Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke anstatt einem Betreuten Wohnen und einem Kreisverkehr aufgetischt wurde, der dann auf der Bürgerversammlung gnadenlos durchgefallen ist. Das daraufhin initiierte Bürgerbegehren hat erst wieder zu einer Diskussion über eine bessere Planung für die Bahnhofstraße geführt, die die Mehrheit aus CSU und FW gerne verhindert hätte. 2. CSU und Freie Wähler sind verantwortlich für die schlechte Situation im Ortszentrum. Jahrelang hat man nur auf die Interessen der großen Supermarkt und Discountketten geachtet und im Gewerbegebiet weitab des Gröbenzeller Zentrums einen Großmarkt nach dem anderen angesiedelt, und nun schreien die Verantwortlichen: "Haltet den Dieb!" 3. Seit Jahren lässt die Gemeinde mit dem CSU-Bürgermeister an der Spitze die Traditionsgaststätte "Grüner Baum" mit ihrem wunderschönen Biergarten verkommen. Anstatt in ernsthafte Verhandlungen mit der Eigentümerin einzusteigen, möchte die Gemeinderatsmehrheit aus CSU und Freien Wählern, dass der Grüne Baum abgerissen und zugleich das Gelände für eine riesige Tiefgarage untertunnelt wird. Dies ist der endgültige Tod für die Traditionsgaststätte Grüner Baum und für den Biergarten mit seinem alten Baumbestand, denn  große Bäume mit entsprechendem Wurzelwerk können diese Eingriffe nicht überleben. 4. Bedenklich stimmt, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende nicht mehr weiß oder besser nicht mehr wissen will, wie seine Fraktion in den letzten Wochen und Monaten zum Thema Bahnhofstraße im Gemeinderat abgestimmt hat. Die SPD hat noch im Juni die vier Punkte des Bürgerbegehrens als Antrag in den Gemeinderat eingebracht - die CSU hat alle vier Punkte rigoros abgelehnt. Nun zu behaupten, man wolle gar keinen Kreisverkehr mehr und über Möglichkeiten des Betreuten Wohnens könne man sich unterhalten, können nur als grobe Täuschung des Wählers interpretiert werden. 5. Als weiterer großer Bluff muss die Marktumfrage verstanden werden. Erst nach der für die CSU/Freien Wähler verheerenden Bürgerversammlung ins Spiel gebracht, liegen aber nun die ersten Ergebnisse vor. Und siehe da, es kommt wieder nicht raus, was sich CSU/Freie Wähler gewünscht haben. Denn die Ergebnisse bestätigen genau das, was die SPD seit zwei Jahren gebetsmühlenartig vorträgt: die Kaufkraftabschöpfung liegt bei 91 %, die Versorgung mit Supermärkten und Discountern ist mehr als ausreichend und: die Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller sind mit großer Mehrheit gegen einen weiteren Großmarkt! 6. Beim Thema Supermarkt in der Bahnhofstraße wird mit den Ängsten der Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller gespielt. Klar ist: wir wollen eine wohnortnahe Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Doch anstatt unrealistische Luftschlösser oder besser Luftsupermärkte zu bauen, sollten CSU und Freie Wähler den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise die entscheidenden Passagen der Marktstudie präsentieren. Die Marktstudie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass sich unter anderem durch die Märkte im Gewerbegebiet das Einkaufsverhalten der Bevölkerung geändert hat, denn gut 2/3 der Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller geht dorthin zum Einkaufen. Desweiteren ist belegt, dass sowohl REWE im Süden als auch PLUS im Norden des Ortszentrums von den dortigen Anwohnern angenommen werden, die Anziehungskraft aber bereits in einem Kilometer Entfernung fast bei Null ist. Unter diesen Erscheinungen leiden der REWE-Markt und der PLUS heute schon. Deshalb ist der Bau eines neuen Supermarktes in der Größe von mindestens 800 m² aus zwei Gründen widersinnig: zum einen werden dadurch jetzt noch bestehende Geschäfte wie auch REWE und PLUS verschwinden, und zum anderen wird sich ein größerer Supermarkt alleine aus den prognostizierten Konsumentenzahlen nicht halten können. Eine weitere Verschlechterung für die Gröbenzeller Ortsmitte wäre die Folge. Was die Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller wollen, das hat ebenfalls eindrucksvoll die Marktstudie ergeben: sie wünschen sich Einrichtungen zum Verweilen und kleinere Ladengeschäfte, wie es auch die Initiatoren des Bürgerentscheids wollen. 7. Zu guter Letzt ein bisher wenig beachteter Zusammenhang. Die Kasse der Gemeinde Gröbenzell ist aufgrund falscher Buchungen des Rathauses und Fehlinvestitionen der letzten Jahre leer. Nun schlägt die CSU vor, schnellstmöglich die wertvollen gemeindeeigenen Grundstücke in der Bahnhofstraße zu verkaufen, um so die Bilanz ein wenig aufzuhübschen. Anstatt die Grundstücke ihrem ursprünglichen Zweck, nämlich der Bebauung mit sozialen Einrichtungen wie dem Betreuten Wohnen zuzuführen, sollen auf diesem Wege endgültig die Weichen auf eine Ortsmitte mit Supermärkten und weiteren kommerziellen Einrichtungen der Vorzug gegeben werden. Die gemeindeeigenen Grundstücke dürfen aber nicht zu einer kurzfristig verfügbaren Verkaufsmasse werden, denn nur in den Händen der Gemeinde bieten sie die Chance für eine bürgerfreundlichere Ortsgestaltung. Den Tricks und Täuschungen von CSU und Freien Wählern kann am 9.11.2008 ein Ende bereitet werden. Wie man gesehen hat, ist ein erfolgreicher Bürgerentscheid für eine bessere Planung der Bahnhofstraße dringender und notwendige denn je. Michael Schrodi SPD-Fraktionsvorsitzender Pressemitteilung vom 3. November 2008