An den Bürgermeister der Gemeinde Gröbenzell Herrn Dieter Rubenbauer Rathaus Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Befremden habe ich die Einladung zum CSU-Wahlkampfevent "Besuch des Ministerpräsidenten Beckstein in Gröbenzell" und die Berichterstattung auf der gemeindlichen Homepage zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Die Einladung erfolge auf gemeindlichem Papier. Dies ist für eine Wahlkampfveranstaltung - mit Wahlkampfbus - und CSU-Mandatsträgern und Wahlkreiskandidaten nicht angebracht. Es handelte sich bei diesem Besuch nicht um einen offiziellen Besuch des Herrn Beckstein in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, sondern um einen Wahlkampfauftritt im Rahmen seiner Bustour zur Landtagswahl 2008. Auf der Gemeindeseite wird wiederum von diesem Besuch ausführlichst berichtet und somit direkt weitere Wahlwerbung betrieben. Bilder vom CSU-Bus und von den CSU-Landtagskandidaten sind dort direkt über dem Link zur Anforderung der Briefwahl zu finden. Wenn man bedenkt, dass vor einem Wahllokal nicht einmal ein Plakatständer stehen darf, ist dies eine so offensichtliche und massive Einflussnahme der Gemeinde Gröbenzell zu Gunsten der CSU, dass dies nicht hinnehmbar ist. Ich fordere Sie daher auf, die Berichterstattung sofort von der gemeindlichen Homepage zu entfernen und für die Zukunft klare Richtlinien für den Umgang mit Wahlkampfauftritten zu erarbeiten. Wie Sie sicher wissen, ist die Gemeinde zur Neutralität verpflichtet. Ich bitte Sie diese wiederherzustellen. der Presse zur Kenntnis, 24.09.2008 Daniel Schneider Vorsitzender SPD-Ortsverein Gröbenzell