rechtlich möglich und sozialpolitisch nötig / Gröbenzeller Bürgermeister Dieter Rubenbauer gibt falsche Auskunft zum Mietrecht Dieter Rubenbauer lehnt mit vermeintlichen rechtlichen Bedenken und Gemeinplätzen zum kommunalen Wohnraumbestand die weitere Vermietung der gemeindeeigenen Wohnungen an der Grünfinkenstraße ab. Dabei ist die Begründung einerseits rechtlich falsch und zeugt andererseits von einem getrübten Blick auf die sozialpolitischen Realitäten in Gröbenzell und dem Landkreis. Zunächst: Bedenken sind keine rechtlichen Sachverhalte. Der Bürgermeister scheint aber selbst seine Bedenken rechtlich nicht fundieren zu können. Es hätte der Blick in den § 575 BGB gereicht. Dort wird nämlich in eindeutiger Weise ausformuliert, dass die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung von Mietverträgen entgegen der Behauptung des christsozialen Bürgermeisters noch besteht. Voraussetzung für die zulässige Befristung eines Mietvertrages ist unter anderem, dass der Vermieter in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instandsetzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Dies ist bei den Wohnungen an der Grünfinkenstraße der Fall, die in einigen Jahren erneuert werden sollen. Das bedeutet, es liegt am politischen Willen, die Wohnungen an der Grünfinkenstraße weiter zu vermieten. Die weitere Vermietung aber ist dringend erforderlich, da der Neubau erst in einigen Jahren ansteht und, wie von der SPD seit Jahren bemängelt, der kommunale Wohnungsbestand der Gemeinde Gröbenzell auch im Vergleich mit anderen Kommunen im Landkreis nicht ausreicht. Gerade die Tatsache, dass seit Jahren immer wieder Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt werden müssen, zeigt deutlich, dass für die Gemeinde Gröbenzell im kommunalen Wohnungsbau Handlungsbedarf besteht. Denn bisher profitiert Gröbenzell vom größeren Engagement anderer Kommunen, für deren Wohnungen sich auch Gröbenzeller Bürgerinnen und Bürger bewerben, wenn sie in ihrer Heimatgemeinde keinen erschwinglichen Wohnraum finden. Die SPD im Landkreis hat den Handlungsbedarf erkannt und erst letzte Woche die Gründung einer Kreisbaugenossenschaft vorgeschlagen, die die Bautätigkeit im Landkreis interkommunal vorantreiben kann. Auch die Bereitstellung von Bauland für Baugenossenschaften oder für Träger des sozialen Wohnungsbaus zur Förderung erschwinglichen Wohnraums wird von der SPD befürwortet. Ziel ist es, auch durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder Rentnerinnen und Rentner bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Fürstenfeldbruck bieten zu können. Michael Schrodi SPD-Fraktionsvorsitzender, Gröbenzell Pressemitteilung vom 2. September 2008