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 Gemeinde: CSU missachtet Bürgerwillen auf Kosten der Gemeindekasse
Gemeinde

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Bahnhofstraße in Gröbenzell sind entsetzt über die Entscheidung des Ferienausschusses des Gröbenzeller Gemeinderates, den Termin des Bürgerentscheides auf den 9. November 2008 festzulegen. Die Unterstützer des Begehrens hatten statt dessen den Termin der Landtagswahl, 28. September 2008, beantragt. Die Koalition der Willfährigen aus CSU und Freien Wählern hat mit der Entscheidung für den 9. November gegen eine größtmögliche Bürgerbeteiligung, gegen die Gemeindekasse und gegen den gesunden Menschenverstand gestimmt.


Mit dem gesonderten Abstimmungstermin werden massive Mehrkosten von mehreren Tausend Euro produziert und den Bürgerinnen und Bürgern, wie den ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und -helfern ein zusätzlicher Urnengang auferlegt. Die CSU hofft offenbar, in November, so kurz nach einer Wahl, wären nicht genug Gröbenzellerinnen und Gröbenzeller zu motivieren, damit auch die nötigen Quoren erreicht werden. Daniel Schneider, einer der Beauftragten des Bürgerbegehrens, bewertet das Vorgehen "als Versuch mit Scheinargumenten den Willen der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Damit erreichen die CSU und ihr Anhängsel Rahammer (FW) in ihrem Verhalten im Gröbenzeller Gemeinderat eine neuen Tiefstpunkt.

Die Mehrheitsfraktionen nahmen eine neue Eskalationsstufe im Umgang mit den 10 Gemeinderäten von Grünen, SPD und UWG billigend in Kauf. Sie haben die rund 1400 Mitbürger vor den Kopf gestoßen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. Man wird  nun überlegen müssen, wie man angemessen reagiert", führt Schneider weiter aus. Ein in anderen Gemeinden durchaus übliches Gespräch mit den Initiatoren über den Abstimmungstermin fand nicht statt. Sabine Gramer-Muck: "Die CSU irrt, wenn sie glaubt, die Bürgerinnen und Bürger so an der Nase herumführen zu können. Wir werden alles dafür tun, genügend Beteiligung für den 9. November zu mobilisieren. Jetzt erst recht!"
               
Daniel Schneider (BBB) und Sabine Gramer-Muck

Pressemitteilung vom 15. August 2008











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