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 Gemeinde: Bürgerbegehren Bahnhofstraße ist eingereicht
Gemeinde

1554 Unterschriften und den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides übergaben heute die drei Beauftragten des Begehrens Christa Spangenberg, Katja Raths und Daniel Schneider an Bürgermeister Dieter Rubenbauer. Damit ist der nächste Schritt zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens zur Umgestaltung der westlichen Bahnhofstraße getan. Nun hat die Gemeindeverwaltung einen Monat Zeit, die Unterschriften zu prüfen und die Rechtmäßigkeit des Begehrens festzustellen.


Die Gemeindeverwaltung hat bereits angekündigt, diese Frist voll auszuschöpfen und am 28.8. den Ferienausschuss des Gemeinderates entscheiden zu lassen.

Wird die Rechtmäßigkeit festgestellt, kann der Ferienausschuss den Termin des Bürgerentscheides festlegen. Dieser muss dann in den folgenden drei Monaten liegen.

Aus Kostengründen schlagen die Beauftragten den 28.9.2008 - den Tag der Bayerischen Landtagswahl - als Abstimmungstermin vor. Damit kann ein Mehraufwand durch einen Extra-Termin vermieden werden.  

Christa Spangenberg, Daniel Schneider, Katja Raths

Pressemitteilung vom 28. Juli 2008











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