Sehr geehrter Herr Landrat,

wie bereits im letzten Jahr die interessierte Öffentlichkeit der Presse entnehmen musste, ist die Situation an den bayerischen Schulen äußerst angespannt. Immer mehr Kinder und Jugendliche - auch im Landkreis Fürstenfeldbruck - wechseln auf das Gymnasium oder die Realschule. Die hohen Übertrittsquoten sind aufgrund mehrerer Erwägungen gesellschaftlich erwünscht.

An den Landrat Thomas Karmasin

Das Recht Bildung ist ein in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieftes Recht eines jeden Menschen. Es liegt nicht alleine in der Hand des Landkreises Fürstenfeldbruck, dieses Recht zu garantieren. Der Landkreis Fürstenfeldbruck kann aber dennoch durch eine zukunftsweisende, innovative Schulplanung die bildungspolitischen Defizite in Bayern verringern.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie eine interessierte Öffentlichkeit nunmehr der Presse entnehmen konnte, ist die Situation an den bayerischen Gymnasien äußerst angespannt. Immer mehr Kinder und Jugendliche - auch im Landkreis Fürstenfeldbruck - wechseln auf ein Gymnasium. Gesellschaftlich erwünscht sind zudem hohe Übertrittsquoten. Dem steht eine völlig unzureichende Anzahl von Lehrerstellen gegenüber. Die Folge sind übergroße Klassen mit oftmals über 30 Schülern und eine hohe Zahl an ausgefallenen Unterrichtsstunden.

Zu den Bildungsprotesten und bundesweiten Besetzungen von Hochschuleinrichtungen erklärt der Vorsitzende der Jusos im Landkreis, Gregor von Uckermann: Die Bildungsproteste quer durch die ganze Bildungsrepublik haben deutlich an Fahrt gewonnen. Die Besetzungen einiger Hochschulgebäude hat mittlerweile einen bundesweiten Bildungsprotest durch fast alle Hochschulstandorte ausgelöst. Diese neue studentische Bewegung, die ihren Anfang an der Universität Wien genommen haben, nimmt die Forderungen des bundesweiten Bildungstreiks auf und verleiht ihnen mit dieser Protestform weiteren Ausdruck.

Am Samstag jährte sich zum zweiten Mal die Einreichung der Popularklage gegen Studiengebühren. Nun kündigt das Verfassungsgericht an, voraussichtlich noch im Mai Recht zu sprechen - allerdings ohne mündliche Verhandlung. Immer noch warten die Kläger trotz Rückfragen und schriftlicher Beantragung eines Termins für die mündliche Verhandlung vergeblich auf eine Entscheidung. Aktuell wurde den Klägern mitgeteilt, dass es in der Angelegenheit keine mündliche Verhandlung geben soll.

"Monsanto - mit Gift und Genen"

Aus dem aktuellem Anlass des Entscheidung, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais der Firma Monsanto MON 810 in Deutschland zu verbieten, laden die GRÜNEN und das Gröbenzeller Gesundheitszentrum TRIVENI ein zu einem Dokumentar-Film über die Frage, welche Auswirkungen hat die Agro-Gentechnik? Bekämpft sie den Hunger der Welt, oder dient sie der Raffgier der Patentinhaber auf Saatgut?

Die SPD fordert seit langem kostenfreien Bildungszugang und damit gleiche Bildungschancen für Alle.

Deswegen

• setzt sich die SPD für soziale Staffelung (oder kostenfreien Zugang) bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein
• fordert die SPD die Finanzierung von Mittagessen für Kinder aus einkommensschwächeren Familien in Schulen und Kindergärten, weil in Bayern mittlerweile 160.000 Kinder an der unteren Armutsgrenze leben

Fürstenfeldbruck – Eine nachhaltige Stärkung der Hochschulen in Bayern und Deutschland fordert die Junge Union (JU) im Landkreis Fürstenfeldbruck. „Bildung ist unsere wichtigste Ressource“, so JU-Kreisvize Christian Kuscha. Aus diesem Grund werde die Hochschulpolitik langfristig über die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland im globalen Wettbewerb entscheiden. Ziel müsse sein, hochqualifizierte Absolventen in ausreichender Zahl hervorzubringen. Konkret fordert die JU, dass die Studienbeiträge langfristig auf 500 Euro pro Semester gedeckelt werden.

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Die Entscheidung des künftigen Ministerpräsidenten Bayerns, auf das sozial ungerechte Büchergeld in Zukunft zu verzichten, wird von unserer Fraktion sehr begrüßt. Inzwischen sind alle kommunalen Spitzenverbände für ein Aussetzen des Büchergeldes. Auch der Bayerische Landkreistag hat seine Mitglieder angewiesen, beim Eintreiben des Büchergeldes nicht weiter tätig zu sein.

Büchergeld ist ein unsinniges Instrument zur kosmetischen Beschönigung des Landeshaushalts

Der Brucker SPD Landratskandidat Peter Falk begrüßt die Ankündigung des bayerischen Kultusministers Schneider, das Büchergeld zwei Jahre nach seiner Einführung wieder abschaffen zu wollen: "Die Ankündigung reicht aber nicht. Dieser grandiose bildungspolitische Fehler muss so schnell wie möglich ausgebügelt werden." Die Frage müsse noch geprüft werden, ob die Kommunen die Verwaltungskosten, die ihnen durch den Einzug des Büchergelds angefallen sind, vom Freistaat zurückfordern können.